(...) Den zweiten Teil Ihrer Ausführungen werde ich nicht kommentieren, da der von Ihnen behauptete Sachverhalt sich mir nicht erschließt. Sie sollten sich zur Bestätigung, ob Rundfunk und Fernsehgebühren für Moderatoren verwendet werden, direkt an die zuständigen Stellen bei der GEZ und den Rundfunkanstalten wenden. Ich sehe auch keinerlei Zusammenhang zu der oben behandelten wichtigen Themenstellung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Einführung der Volksgesetzgebung ist ein Anliegen, für das wir Grüne uns seit vielen Jahren einsetzen. Unsere Fraktion hat hierzu in den letzten Legislaturperioden mehrere Initiativen gestartet. (...)
(...) Es war für die Länder keine leichte Aufgabe, mit der Bundesregierung zu einer konstruktiven Lösung zu kommen, aber wir haben es geschafft und es war die Mühe wert. Die Einigung im Vermittlungsausschuss und die Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat sind wichtige Zeichen dafür, dass die Politik in Deutschland dann zu ordentlichen Ergebnissen kommt, wenn sie sachlich und lösungsorientiert an Probleme herangeht. (...)
(...) Ich stimme Ihren Darstellungen voll und ganz zu und beobachte auch aufmerksam die prekäre Lage der Tiere in der Slowakei sowie in Rumänien. Ich kann Ihre Empörung bezüglich der Tötungen von Straßenhunden sehr gut verstehen und auch mich bestürzt es immer wieder, wenn ich derartige Berichte lese. (...)
