Antwort 20.02.2011 von Eugen Schlachter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Zuletzt am 16.02.11 mit Boris Palmer in Riedlingen. Die Finanzierungsbeteiligung des Landes an S 21 ist verfassungswidrig. Dies ergab auch ein mir vorliegendes Gutachten. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.02.2011 von Joachim Mertes SPD
(...) Ich kann Ihnen aber nochmals bestätigen, dass eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes für mich bindendes Recht darstellt, an das die Landesgesetzgebung gebunden ist. (...)
Antwort ausstehend von Konrad Epple CDU
Antwort ausstehend von Viola Noack FDP
Antwort 30.07.2012 von Kersten Steinke Die Linke
(...) Die dort genannten Ablehnungsgründe sind eindeutig. Wir nehmen Ihre Anregungen in unseren Diskussionsprozeß zur weiteren Gestaltung des E-Petitionssystem gern auf. (...)
Antwort 22.02.2011 von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Bundesvorsitzende der Linke Gesine Lötzsch schrieb Anfang Januar in einem Aufsatz: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ Diese Haltung wird unterstützt vom baden-württembergischen Landesvorsitzenden Bernd Riexinger. Mit einer Partei, die sich auf den Weg zum Kommunismus machen will, werden wir nicht koalieren. (...)