Viola Noack
FDP
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Frage von Martin R. •

Frage an Viola Noack von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Frau Noak,

Sie bewerben sich um ein Mandat im BW-Landtag.

S21 erregt die Gemüter. Die FDP hat für das Bahnprojekt gestimmt. Ihre Partei, die FDP, hält sich mit Äußerungen hierzu erstanlicherweise sehr zurück.
Es wäre interresant, wie Sie selbst zum umstrittenen Projekt S21 stehen.

Unter welcher Faktenlage stimmen Sie dem Projekt zu?

Setzen Sie sich für einen Baustopp ein bis der Stresstest von "externen" Begutachtern durchgeführt wurde? Das Ergebnis wird ja erst nach der Wahl vorliegen

Wenn der Stresstest und die daraus resultierenden Massnahmen (ohne Ausnahmegenehmigungen des Eisenbahn Bundesamtes) den von der DB (Herr Gruber) gesetzte finanzielle Schwelle überschreitet: Setzen Sie sich für eine alternative Planung auf Basis von K21 ein?

Wie stehen Sie zur Mischfinanzierung des Projekts durch DB, Bund und Land; gegen die es ja erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt?

Herr Hermann vom Verkehrsausschuß des Bundestages als auch Herr Kefer (DB) betonten bei der "Schlichtung", dass der Bund wichtige Bahn-Projekte in der BRD nicht finanzieren könne.
Ist aus Ihrer Sicht S21 vor der "Rheintalschiene" zu bevorzugen?

Mit freundlichen Grüssen

Martin Rau

Antwort ausstehend von Viola Noack
FDP