Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich war und bin gegen eine Privatisierung von öffentlichen Betrieben der Daseinsvorsorge. Bereits beim Verkauf der BEWAG haben wir als Jusos auf dem Parteitag entsprechende Anträge gestellt. (...)

(...) Auf der einen Seite steht in Berlin immer die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Vermutlich war die damalige Teilprivatisierung ein Fehler. (...)

(...) Als kleine Partei haben wir keinen riesigen Anteil an Parteienfinanzierung, unser Wahlkampf ist zu einem großen Anteil aus unseren Mitgliedsbeiträgen, eigenen Spenden im Landesverband und der Spende Dritter finanziert worden, die Gestaltung erfolgt innerparteilich, weil wir fachlich versierte Gestalter bei den Piraten haben. (...)

(...) Zur Schuldenreduktion hat die PARTEI Berlin ein einzigartiges Konzept erdacht. So wird nach erfolgreicher Machtübernahme im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg ein atomares Endlager entstehen - auf diese Weise wird der Berliner Finanzhaushalt nachhaltig konsolidiert. Neben der unterirdischen Lagerung der Polluxe werden Castoren in der gebührenpflichtigen Parkzone gelagert, sogenannte "Mini-Castoren", die z.B. als Campingkocher nutzbar sind, sollen in Endlager-Shops zum Verkauf angeboten werden. (...)

(...) Es ist keineswegs so, dass Deutschland nur der Zahlmeister der Europäischen Union ist, wie Sie versuchen zu suggerieren. Das ist eine Stammtischparole. (...)

(...) bisher haben wir die Situation, dass jeder einzelne Staat am Kapitalmarkt Schulden selber aufnimmt und für diese allein die Zinslasten zu tragen und die Tilgung zu erbringen hat. Die Einführung gemeinsamer europäischer Anleihen - so genannter Eurobonds - würde zur Folge haben, dass anstelle des einzelnen Staates die europäische Staatengemeinschaft gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten des schuldenaufnehmenden Staates einzustehen hat. (...)