Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gefährdet ist die Demokratie dadurch, dass der Bundestag das macht, was die Lobbyisten verlangen. Das gilt für die Verlängerung der Laufzeiten der Kernenergiewerke auf Wunsch dieser Kernenergielobby, das gilt für die Gesundheitsreform auf Wunsch der privaten Krankenversicherungen und der Pharmaziehersteller. Das gilt vor allem für das gesamte Rettungspaket gegenüber den Banken und den Verzicht auf eine Regulierung des Finanzmarktes auf Wunsch der Vorstände der großen privaten Banken. (...)

(...) In Deutschland legen Regierungsmitglieder einen Amtseid ab. Abgeordnete haben bereits einen "Vertrag", nämlich ein durch freie und unmittelbare Wahl erworbenes, zeitlich befristetes Mandat. Die Kontrolle obliegt nicht etwa einer "Citizen Grand Jury", sondern - viel überzeugender - allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern. (...)

(...) ich habe mich bei unserer Landtagsfraktion erkundigt, die Fraktion hat sich bei der Abstimmung im Plenum enthalten. Wie bereits geschrieben, haben wir den JmStV auf unserem letzten Landesausschuss als Partei abgelehnt und sehen hier dringend eine Überarbeitung als notwendig an. (...)

(...) Was das Video angeht, sind Kennedys Aussagen vielfältig interpretierbar. (...)

(...) Die Adressen der Gewerbetreibenden und Selbständigen, an die ich die Einladung zum Politischen Aschermittwoch in Gäufelden versandte, wurden aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen zusammengetragen, und zwar von CDU-Mitgliedern, die mich im Wahlkampf unterstützen. Ich ging davon aus, dass Wirtschaftsvertreter aus Gäufelden und Umgebung Interesse an dem Vortrag von Herrn Dr. (...)