Antwort 19.07.2024 von Michael Joukov BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich würde mich daher der Expertise der Fachleute anschließen.
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Das Instrument docutopia klingt spannend und gerne können wir per Email einen Termin ausmachen, um uns dazu auszutauschen
Es ist wichtig, dass der politische Druck aus den Mitgliedstaaten wächst, damit die Kommission das Verfahren endlich vor den Europäischen Gerichtshof bringt
Die Fortschritte beim Vertragsverletzungsverfahren laufen in der Tat sehr schleppend.