Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es trifft zu, dass ich im Jahr 2006 dem Innenausschuss des Hessischen Landtags angehörte. Der Innenausschuss hat sich seinerzeit allerdings lediglich mit der Frage befasst, ob der damalige Innenminister Volker Bouffier das Parlament von sich aus über die Tatsache hätte unterrichten müssen, dass gegen einen Mitarbeiter des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz strafrechtliche Ermittlungen wegen Mordverdachts geführt wurden (60. Sitzung vom 17.07.2006). (...)

(...) Danach gab es keinerlei weitere Informationen oder Befassungen mehr im Innenausschuss. Leider hat der Berliner NSU-Ausschuss das in keiner Weise thematisiert. Dies ist nur einer der vielen spannenden Gründe, warum wir uns als DIE LINKE so vehement und erfolgreich für einen U-Ausschuss im Hessischen Landtag eingesetzt haben. (...)

Sehr geehrter Herr Steiner,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail.

Ich habe Herr Bartsch auf abgeordnetenwatch.de bereits am 27.01.2015 dazu geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Johannes Singhammer MdB

(...) Entgegen ihrer öffentlichen Darstellung geht es ihr dabei nicht nur um die Bekämpfung des Rechtsextremismus, sondern um die Ablehnung aller nicht-marxistischen Systeme einschließlich der parlamentarischen Demokratie. (...) Die von der VVN-BdA gegen ihre Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 -2013 erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht in München im Oktober abgewiesen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (...)

(...) die Verhandlungen zu einem möglichen TTIP-Abkommen stehen noch am Anfang. Ein Vertragstext liegt noch nicht vor und es sind mir keine Verhandlungsdokumente bekannt, die darauf hinweisen, dass Entscheidungen im Bereich der Finanzmarktregulierung zukünftig von „Sonderrechtsorganen“ getroffen werden könnten. (...)

(...) Der Vollzug des Ausländerrechts liegt nach unserer staatlichen Grundordnung in den Händen der Bundesländer. Warum z.B. Abschiebungen aufgrund eines sog. (...)