1. Ich habe im Nachhinein erfahren, dass sehr wohl eine Vertreterin des Kölner-Stadt-Anzeigers bei besagter Veranstaltung anwesend war. Daher möchte ich meine o. a. Äußerungen hiermit berichtigen.
Sehr geehrte Frau Pionke,
gern können Sie sich mit Ihrem privaten Anliegen an mich wenden.
Per Brief an:
Alexander Dobrindt MdB
Wahlkreisbüro
Bergwerkstraße 14
82380 Peißenberg
Per Fax: 08803/498236
(...) Aus § 240 Absatz (1) des fünften Sozialgesetzbuches ergibt sich:„[…],dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt.“ Das bedeutet, dass ihr gesamtes Einkommen zur Errechnung Ihres Beitragsatzes bis zur Beitragsbemessung herangezogen wird. Die Bemessungsgrenze für die Krankenversicherung beträgt 2008 monatlich 3.600 Euro. (...)
(...) Das Verwaltungsvermögen wurde Bund, Land oder Kommunen zugeteilt, je nach der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgabe. Das ehemalige volkseigene Vermögen, das kein Verwaltungsvermögen ist, ist treuhänderisch auf den Bund übergegangen, soweit es nicht den Kommunen oder der Treuhandanstalt bzw. ihren Nachfolgeeinrichtungen zusteht. (...)
