(...) Bei Plenarsitzungen besteht Teilnahmepflicht. (...) Mir ist kein Abgeordneter in unserer Fraktion bekannt, der nicht im Parlament gesprochen hat, aber ich führe darüber auch keine Statistik. (...)
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(...) Insofern ist noch genügend Zeit, für die anstehenden Projekte in aller gebotenen Sorgfalt und ohne Hektik jeweils eine sachgemäße und abgewogene Lösung zu erarbeiten. Die Aufgabe des Bundesdatenschutzbeauftragten, den ich auf der persönlichen Ebene sehr schätze, ist es, den Vollzug des geltenden Rechts (punktuell) kritisch zu begleiten, nicht jedoch eine allgemeine Oppositionsrhetorik zu führen. Dazu haben wir ja die Oppositionsparteien und genügend andere Meinungsführer in Medien und Publizistik. (...)
(...) Wir haben in der Zeit der großen Koalition andere Schwerpunkte für die Vergabe von Mitteln als die jetzige Koalition gesetzt. So hat die große Koalition sehr konsequent in die Sanierung unserer Innenstädte, den Umbau der Bremer Universität und in den Erhalt und den Ausbau neuer Arbeitsplätze investiert. (...)
(...) Wir brauchen nicht 40000 Studenten und alle Studiengänge, hohen Tarifabschlüssen darf der Senat nicht zustimmen. Dies sind nur kleine Beispiele, wie gespart werden muss. (...)
Sehr geehrte Frau Viohl,
(...) Direkte Demokratie wollen wir stärken, wo es geht. Volksabstimmungen sind aber kein Allheilmittel. Deshalb darf man sie nicht unkritisch sehen. (...)