(...) Leider ist es mir nicht möglich, Einzelfälle von Straftaten zu überprüfen und es gehört auch nicht zur Aufgabe des Bundestages, dahingehend Nachforschungen anzustellen. Die Verantwortung liegt in den Händen der Landesparlamente. (...)
(...) ich bin Abgeordnete im Wahlkreis Borken I/ Steinfurt I im Münsterland und kann keine Angaben zu den von Ihnen geschilderten Vorgängen "in der Gegend um Kempten" machen. Ich bitte Sie, diese Frage an den oder die für die Region Kempten zuständige(n) Abgeordnete(n) zu richten. (...)
(...) Genau wie Sie halte ich es für unverzichtbar, das Deutsche Institut für Menschenrechte gesetzlich zu verankern. (...) Auch im Koalitionsvertrag heißt es: „Das Deutsche Institut für Menschenrechte soll eine stabile Grundlage auf der Basis der ´Pariser Prinzipien´ erhalten.“ Ich hoffe daher sehr, dass in den jetzt anstehenden und unter Hochdruck geführten Beratungen der Schaden abgewandt und schnellstmöglich eine Lösung gefunden wird. (...)
(...) Die Aussage vom amtierenden Innenminister de Maiziére bezieht sich jedoch auf die staatlich obliegenden Sicherheitsaufgaben den Bürgern gegenüber. "Das Internet als Ort der Freiheit dürfe nicht für kriminelle und terroristische Zwecke missbraucht werden" - und mit dieser Aussage hat er völlig Recht. (...)
(...) Die Inhaftierungsquoten waren in Schleswig-Holstein durch das Nutzen von Ermessensspielräumen bereits soweit zurückgegangen, dass wir im Herbst letzten Jahres die Abschiebehaft Rendsburg vollständig geschlossen haben. Ein echter Erfolg, oder nicht? (...)
Sehr geehrter Herr El Gourzni,