Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort von Dagmar Schmidt
SPD
• 31.03.2017

(...) Ich, wie die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen aus der SPD Bundestagsfraktion, befürworte eine „Anstalt des öffentlichen Rechtes“, die frei von Renditeerwartungen privater Investoren ist und unter der Hoheit des Bundestages steht. Eine versteckte Privatisierung oder GmbH lehne ich ab. (...)

Portrait von Michael Groß
Antwort von Michael Groß
SPD
• 11.04.2017

(...) Ich bin ein entschiedener Gegner von ÖPP-Projekten, der Privatisierung vom bundeseigenen Autobahnnetz und einer nutzerfinanzierten Verkehrsinfrastruktur über die PKW-Maut. (...) Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, dass die PKW-Maut und die Ausweitung von ÖPP-Projekten durch den Koalitionspartner in den Koalitionsvertrag reinverhandelt wurden. (...)

Portrait von Matthias Bartke
Antwort von Matthias Bartke
SPD
• 26.04.2017

(...) Es ist uns schon gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen: Im Grundgesetz selbst wird deswegen geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft. Im weiteren parlamentarischen Verfahren werde ich mich intensiv mit der Frage auseinandersetzen, ob es trotz dieser strengen Regelungen noch etwaige Schlupflöcher für eine Privatisierung unserer Bundesfernstraßen bleiben. (...)

Die Kandidatin steht auf einer Wiese vor der Drostei in Pinneberg
Antwort von Ann-Kathrin Tranziska
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.04.2017

(...) Für Sie persönlich vermutlich keine Option, da Sie ja nach Niedersachsen weiter müssen, aber durch immer besseren Ausbau der P&R-Systems hoffentlich für immer mehr andere PendlerInnen. In diesem Sinne halten wir Grüne eine zusätzliche Elbquerung im Westen von Hamburg für absolut unnötig. Dies zeigt auch das Verhalten möglicher Investoren beim A 20-Elbtunnel: Niemand ist bereit, bei der geringen zu erwartenden Nutzung dieses wirtschaftliche Risiko einzugehen. (...)

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