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(...) Ich, wie die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen aus der SPD Bundestagsfraktion, befürworte eine „Anstalt des öffentlichen Rechtes“, die frei von Renditeerwartungen privater Investoren ist und unter der Hoheit des Bundestages steht. Eine versteckte Privatisierung oder GmbH lehne ich ab. (...)


(...) Ich bin ein entschiedener Gegner von ÖPP-Projekten, der Privatisierung vom bundeseigenen Autobahnnetz und einer nutzerfinanzierten Verkehrsinfrastruktur über die PKW-Maut. (...) Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, dass die PKW-Maut und die Ausweitung von ÖPP-Projekten durch den Koalitionspartner in den Koalitionsvertrag reinverhandelt wurden. (...)

(...) Es ist uns schon gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen: Im Grundgesetz selbst wird deswegen geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft. Im weiteren parlamentarischen Verfahren werde ich mich intensiv mit der Frage auseinandersetzen, ob es trotz dieser strengen Regelungen noch etwaige Schlupflöcher für eine Privatisierung unserer Bundesfernstraßen bleiben. (...)

(...) Für Sie persönlich vermutlich keine Option, da Sie ja nach Niedersachsen weiter müssen, aber durch immer besseren Ausbau der P&R-Systems hoffentlich für immer mehr andere PendlerInnen. In diesem Sinne halten wir Grüne eine zusätzliche Elbquerung im Westen von Hamburg für absolut unnötig. Dies zeigt auch das Verhalten möglicher Investoren beim A 20-Elbtunnel: Niemand ist bereit, bei der geringen zu erwartenden Nutzung dieses wirtschaftliche Risiko einzugehen. (...)