(...) Wir Piraten wünschen uns für Bremen einen Transparenzbeauftragten, dessen Aufgabe es unter anderem wäre, die Informationen aus dem Senat, den Ausschüssen, den Deputationen, den Beiräten etc. in einer gut strukturierten Form öffentlich verfügbar zu machen und aktuell zu halten. (...)
(...) Ich halte es für wichtig, im weiteren Beratungsverfahren auf Bundesebene darauf zu drängen, dass dem Parlament Kontrollrechte bei der Inanspruchnahme Deutschlands aus dem Rettungsschirm eingeräumt werden und dass es nicht - wie Finanzminister Schäuble sich das vorstellt - nur informiert werden soll. (...)
(...) Meine Antwort b: Ich hielte es für eine gute Idee, die wenigstens andiskutiert werden sollte, die Frage zu prüfen, ob nicht der Schnoor zu überdachen wäre. (...) Man schaue sich Brüssel und Amsterdam an. (...)
Sehr geehrte Frau Wahl,
danke für die Nachfrage.
Es geht um Ihre Aussage "ohne zu Zögern". Dies habe ich bestritten.
Eine Bürgerin, die meine erfolgreiche Arbeit so genau beobachtet, würde ich gerne persönlich kennenlernen.
(...) selbstverständlich steht die Forderung auch bei den Grünen im Grundsatzprogramm. Die Gleichsstellung von Lesben und Schwulen gehört zum Kern unserer Programmatik. (...)
(...) Wenn es im einzelnen zum Versuch der Selbstjustiz kommt, ist dies der Polizei anzuzeigen und öffentlich anzuprangern. Insgesamt sehe ich die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in unserem Land aber sehr gut gewährleistet. (...)