(...) Funktionierende Strukturen wie der „Rat auslandischer Mitburgerinnen und Mitburger“ (RAM) und das Migrationsnetzwerk Bremerhaven bleiben außerdem zwei wichtige Säulen im IntegrationskonzeIntegrationskonzeptdafür ein sicher zu stellen, dass der RAM weiterhin lediglich für Menschen ohne deutschen Pass zur Verfügung steht und dass diese Strukturen mehr Stimmrechte bei politischen Entscheidungsprozessen erhalten. (...)
(...) soweit eine Fraktion eine Vertretung von PäVertretung von PädophilenAnhörung als Sachverständige einlädt, wäre dies theoretisch denkbar. Allerdings wird tatsächlich eher auf Juristen/innen und Leiter/innen von Strafvollzugsanstalten zurückgegriffen. (...)
(...) wir haben in Deutschland eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die die Rede- und Meinungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger garantiert. Dazu gehören auch die von Ihnen so beschriebenen „alten DDR-Kaderfunktionäre“. Diese Menschen dürfen sich zu jedem Thema äußern, das sie bewegt. (...)
(...) Ich setzte mich dafür ein, dass Anliegen von Bürgerinnen und Bürger, die sich demokratisch politisch engagieren, angemessen gewürdigt und berücksichtigt werden. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist für die SPD von zentraler Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt in Bremen. (...)
(...) wie ich auf diesselbe Frage schon geantwortet habe: Wir haben die Entscheidung von Frau Koch-Mehrin, ihre Ämter als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des FDP-Präsidiums zurück zu treten, mit Respekt zur Kenntnis genommen. Es ist auch ihrem Engagement für liberale Themen zu verdanken, dass die Europa-Partei FDP vor sieben Jahren nach langer Abwesenheit wieder in das EU-Parlament eingezogen ist und dort eine verlässliche Größe innerhalb der starken liberalen Fraktion darstellt. (...)
(...) Dass weder die Zulässigkeit von politischen Massenstreiks noch die Möglichkeit von Volksentscheiden grundgesetzlich geregelt sind, ist bedauerlich. Union, SPD, Grüne und FDP könnten diesen Zustand ändern und den Weg für eine entsprechende Verfassungsreform frei machen. Allerdings kann ich bei diesen Parteien bis heute keinen ernsthaften Willen hierfür erkennen. (...)