Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine der Hauptforderungen in diesem Zusammenhang ist die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, die ich ablehne. Bei Großeinsätzen gibt es Gruppenkennzeichnungen. (...)

(...) Wie erwähnt, das Rauchen ist mit Abstand das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit. Der Schutz der Arbeitnehmer vor Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz ist ein essentielles Anliegen der Sozialdemokratie. (...)

(...) Die Windkraft steht iWindkraft>Bayern - anders als in anderen Bundesländern - erst am Anfang ihrer Nutzung. Der Anteil der Windenergie an der Stromversorgung in Bayern kann aufgrund technischer Weiterentwicklungen in den letzten Jahren durch mehr und effizientere Anlagen deutlich gesteigert werden. (...)

(...) Dabei wird aufwändig geprüft, wo durch ausreichende Abstände keine Anwohner durch Geräusche und Schattenwurf belästigt werden. Es wird gezielt nach Flächen gesucht, wo das Landschaftsbild durch Stromleitungen, Straßen oder Bahnlinien ohnehin beeinträchtigt wird. Bei jedem einzelnen Windrad muss außerdem im Genehmigungsverfahren ein Umweltgutachten vorgelegt werden. (...)

(...) Selbstverständlich sind wir für eine gerechtere Verteilung von Land und Boden. Das schließt aber Eigentum an Land und Boden nicht aus. (...)

Sehr geehrter Herr Weinmann,