Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 16.06.2011 von Christian Lindner FDP

(...) das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom März 1994 darauf hingewiesen, dass die Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaft hinsichtlich geringer Mengen Cannabis, die für den Eigenbedarf bestimmt sind, in der Zuständigkeit der Länder liegt. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 21.06.2011 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Im übrigen trete ich dafür ein, Cannabisprodukte ebenso wie andere leichte Drogen wie Alkohol anzubieten und zu verkaufen. Kinder und Jugendliche müssen selbstverständlich geschützt werden. (...)

Portrait von Siegfried Kauder
Antwort 30.09.2011 von Siegfried Kauder Einzelbewerbung

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Cannabiskonsum, in der Sie den nicht einheitlichen Umgang der Bundesländer mit dem Begriff der "geringen Menge" im Sinne der §§ 31a Abs. 1 und 29 Abs. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort 30.07.2012 von Volker Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich verweise sinngemäß auf meine Antwort vom 25.4.2011 sowie auf die Antwort auf die Frage von Frau Gretter vom 16.12.2011.

Team Volker Beck