(...) Und ein freiheitlicher Umgang mit dieser Freiheit - der eigenen Freiheit und der der Anderen - ist nicht nur rechtlich geboten, sondern auch vernünftig und weise. Denn das Hymnensingen als ein Ausdruckshandeln im Bereich des Erbaulichen hat durchaus den Charakter des Unverfügbaren. Und über Unverfügbares verfügen zu wollen, heißt schlicht, es zu zerstören. (...)
Sehr geehrter Herr Scholz,
meine Position in der Sache habe ich dargelegt. Ich bin weder Jurist noch der Sprecher von Frau Koch-Mehrin.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
Sehr geehrter Herr Böer,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Proteste gegen den Bahnhof „Stuttgart 21“ oder die CASTOR-Transporte fallen grundsätzlich unter die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Dazu gehört auch gewaltfreier passiver Widerstand, also auch der Sitzstreik und das „wegtragen lassen“. (...)