Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) meiner Meinung nach ist die Entscheidung, Panzer und Waffen an Saudi-Arabien zu liefern ein großer Fehler und schadet der deutschen Außen- und Menschenrechtspolitik gewaltig. (...)

(...) Der Einwand, man dürfe aufgrund des demokratischen Aufbruchs in der arabischen Welt ein repressives Regime nicht noch durch Waffenlieferungen stabilisieren, ist sicherlich legitim - und greift doch zu kurz. Denn zum einen stabilisieren wir täglich das saudische Königshaus viel nachhaltiger durch unseren Griff zur Zapfsäule und sichern ihm somit Milliardeneinkünfte aus seinen Ölexporten. (...)

(...) 2. Die Moderation von Kommentaren auf den Internetseiten von Medien ist nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig. Gerade in Kommentaren werden nicht selten falsche Tatsachen behauptet, oder es werden Personen verunglimpft und diskriminiert. (...)

(...) Sie fragen nach meiner persönlichen Meinung zur Direkten Demokratie. Mir ist wichtig, dass wir auch in Deutschland mehr Direkte Demokratie wagen, in dem wir Volksinitiativen, -begehren und –entscheide in unserer politischen Struktur stärken und ausbauen. Ich teile Ihre Ansicht, dass sich daraus ein Lernprozess entwickeln kann, der das Verständnis und die Motivation für demokratische Teilhabe in unserer Gesellschaft stärkt. (...)

(...) Die Grünen stehen nach wie vor zur Forderung nach mehr Basisdemokratie. Deshalb haben wir in jeder Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene in Deutschland im Bundestag eingebracht. Leider scheiterten diese Gesetzesinitiativen stets an der CDU/CSU. (...)