(...) In der Satzung ist auch geregelt, inwieweit Sie Rechtsmittel gegen eine Entscheidung eines Parteivorstandes einlegen können. Ich kann Ihnen ferner versichern, dass die Parteien in Deutschland immer engagierte Menschen suchen, die sich politisch einbringen möchten. (...)
(...) Unabhängig davon bleibe ich bei meiner Auffassung, dass Gesundheit Vorrang vor ökonomischen Interessen haben muss. Der Standort Schönefeld war von Anfang an falsch gewählt, Sperenberg wäre die Lösung gewesen. Abgesehen davon, ist der Lärmschutz das Mindeste, das den Bürgerinnen und Bürgern in notwendigem Umfang gewährt werden muss. (...)
(...) (Fahnen fremder Staaten dürfen nur mit Genehmigung der für das Innere zuständigen Verwaltungsbehörde einer Gemeinde oder in öffentlichen Anliegen aufgestellt werden.) http://www.gottschee.de/forum/messages/166.html Die Verordnung trat 1974 in Kraft und wurde 2003 vom Parlament bestätigt. Es ist also nicht nur das öffentliche Aufhängen von deutschen Flaggen ohne Bewilligung der Bezirksverwaltung untersagt, sondern gilt das Verbot für Flaggen aller Länder, außer der Flaggen der Republik Slowenien, Ungarn und Italien. (...)
(...) Wie schwer das ist, wird uns tagtäglich auf mitunter unerträglich grausame Weise vor Augen geführt. Um hier mit Augenmaß und Verantwortung zu gestalten, bedarf es unter Umständen auch solch anscheinend paradoxer Maßnahmen wie den Export von Waffen, um damit zu helfen, Regionen zu befrieden und Gleichgewichte zu wahren. Immer besteht bei solchen Entscheidungen die Gefahr, dass Waffen gegen Menschen und Ideen missbraucht werden. (...)
