(...) Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinem Schreiben vermitteln konnte, dass mir die Sicherheit unseres Landes und der Bürger sehr wichtig ist. Jedoch ist unsere Demokratie mit ihren Grundrechten zu schützen, sodass es wichtig und richtig ist, die Vorratsdatenspeicherung und die Auskunft über gespeicherte Daten an strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen zu binden. (...)
(...) Die KölnSPD hat ausdrücklich beschlossen, dass die Vorsitzende / der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln auch ein Mandat im Landtag Nordrhein-Westfalen wahrnehmen darf. Damit soll eine möglichst enge Vernetzung der kommunalen Ebene, die in vielfacher Hinsicht vom Land abhängig ist, mit der Landespolitik erreicht werden. (...)
(...) Für dieses Vertrauen bin ich dankbar und werde alles dafür tun, es zu rechtfertigen. Ich habe mir- zu meinem großen Bedauern- ein wissenschaftliches Fehlverhalten vorzuwerfen. Diese Fehler liegen über vier Jahre zurück und dafür habe ich mit dem Entzug des Doktorgrades büßen müssen. (...)
(...) Aber darauf kommt es inzwischen gar nicht mehr vorrangig an. Entscheidend ist das einschlägige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches eine MindestspeicherunMindestspeicherungsfristehrsdaten der Telekommunikation als legitim und sachgerecht gebilligt hatte. Darauf habe ich an anderer Stelle bereits hingewiesen: (...)
(...) Ein Ausstieg aus dem laufenden Projekt wäre mit immensen Kosten und Nachteilen verbunden. Deshalb bin ich froh, dass Stuttgart 21 weitergebaut wird und fühle mich von den Umfragen der letzten Monate bestätigt, die deutlich zeigen, dass eine Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg und Stuttgart hinter dem Tiefbahnhof stehen. Die CDU hat ihre Glaubwürdigkeit bei diesem Projekt nicht verloren, andere dagegen schon. (...)
(...) Der FDP ist es ein wichtiges Anliegen, noch mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Deshalb haben wir in den letzten Jahren immer wieder dafür geworben und entsprechende parlamentarische Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. (...)