(...) Ich kann nur einmal mehr betonen, dass durch die geplanten Maßnahmen auch die Nachhaltigkeitsrücklage ausgebaut wird. Genau weil, die Rentversicherung auch in Zeiten konjunktureller Schwankungen finanziell nachhaltig gesichert sein soll und muss. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Darum muss die Senkung der Sozialabgaben unser oberstes Ziel bleiben! (...) Ich habe für die Diätenerhöhung gestimmt, da ich sie für eine Anhebung mit Augenmaß halte: Sie liegt unter dem Anstieg der Erwerbseinkommen der Arbeitnehmer und führt trotzdem nicht dazu, dass die Politik als Arbeitsfeld für den talentierten Nachwuchs gänzlich unattraktiv wird. (...)
Sehr geehrter Herr Wöhrle,
Sehr geehrter Herr Meier,
(...) Diese Fehlentwicklung wurde jedoch in den letzten Jahren weitgehend beendet. Der jährliche Bundeszuschuss wurde deutlich erhöht und deckt heute mit 78 Milliarden Euro (im Jahr 2008) ungefähr die Kosten, die der gesetzlichen Rentenversicherung durch die nicht beitragsgedeckten Leistungen entstehen. Das bedeutet, dass Ihrer Forderung entsprochen wurde, dass die gesamtgesellschaftlichen Leistungen aus dem allgemeinen Haushalt erbracht werden. (...)