Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Meier,

ihre E-Mail vom 02. April 2008 möchte ich gerne beantworten, wenn Sie mir bitte ihre private Anschrift per Mail unter max.straubinger@bundestag.de zuleiten.

(...) Versuchen Sie doch auch, die Vorteile des Sozialstaates, den wir ja Gott sei Dank noch haben, zu sehen: Jeder einzelne kann in dem beruhigenden Gefühl leben, dass er vom Staat nicht im Stich gelassen werden wird, wenn es ihm schlecht geht oder wenn er einmal nicht mehr arbeitsfähig ist. (...)

(...) Die drei Staatsgewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) sind voneinander getrennt und kontrollieren sich gegenseitig. Das Parlament (die Legislative) hat keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Gerichte in Deutschland, es verabschiedet lediglich Gesetze. Es kommt eher genau umgekehrt immer wieder vor, dass Gesetze vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungsgemäß beurteilt werden und der Gesetzgeber zu Änderungen gezwungen wird. (...)

(...) Lassen Sie mich Ihnen zusammenfassend antworten: Die versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung sind keinesfalls ein "Diebstahl" am Bürger. Sie finanzieren ja sinnvolle und notwendige Elemente wie beispielsweise die Berücksichtigung der Erziehungszeiten in der Rente (incl. (...)

(...) Grundsätzlich werden Rücklagen in der Rentenversicherung gebildet, um unerwartet auftretende Schwankungen ausgleichen zu können, gerade in Zeiten einer gesunden Konjunktur ist es wichtig, die Nachhaltigkeitsrücklage aufzustocken, damit sie in konjunkturell schwierigen Zeiten die Defizite ausgleichen kann. Nicht unerhebliche Schwankungen können beispielsweise durch eine zeitweise hohe Arbeitslosigkeit oder eine stagnierende Bruttolohn-Entwicklung entstehen. (...)