(...) Aktuell übermitteln die Meldebehörden der Städte und Gemeinden einmal im Jahr die Daten von Jugendlichen, die volljährig werden, an die Bundeswehr. Die Bundeswehr darf diese Daten ausschließlich zur Personalwerbung nutzen. (...)
(...) Dem entgegenzuhalten ist allerdings, dass die einmalige Zusendung von Informationsmaterial durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr - selbst bei denjenigen die der Bundeswehr ablehnend gegenüberstehen - ein relativ geringes Ärgernis darstellen wird. Dem gegenüber steht der legitime Zweck der Nachwuchswerbung, der durch die Bundeswehr verfolgt wird. Die Bedeutung der Information hat insbesondere seit der Aussetzung der Wehrpflicht deutlich zugenommen. (...)
(...) Auch wenn festzustellen ist, dass die Anwendungspraxis innerhalb Deutschlands nach wie vor uneinheitlich ist, da die einzelnen Bundesländer verschiedene Verfahrenseinstellungsgrenzen bei Cannabisvergehen nach § 31 BtMG vorsehen, die sich zwischen 6 und 15 Gramm bewegen, erachte ich die strafrechtlichen Verbote im Betäubungsmittelgesetz in Kombination mit umfassender Prävention und einer den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigenden Toleranz im Rahmen der Einstellungsgrenzen als notwendige und unverzichtbare Bestandteile der deutschen Drogenpolitik. (...)
(...) als Polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und ehemaliger Polizeibeamter ist mir die Einsatzbereitschaft und Ausstattung der niedersächsischen Polizei ein wesentliches Anliegen. Entsprechend meinem parlamentarischen Kontrollauftrag stelle ich immer wieder Fragen zu diesen Punkten. (...)
(...) Danach sind an den stillen Tagen öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist; am Karfreitag sind außerdem in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art verboten. Das bedeutet, dass nicht von einem generellen „Musikverbot“ an den stillen Tagen gesprochen werden kann; vielmehr ist an stillen Tagen in der Regel in den Lokalen Lounge-Musik im selben Umfang wie an den übrigen Tagen zulässig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31.03.2015 auf abgeordnetenwatch.de, in der Sie die mögliche Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge in der Kreisstadt Olpe und die Dauer von Asylverfahren ansprechen. Ihr grundsätzliches Anliegen haben Sie ja auch bereits an den Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, gerichtet. (...)