Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Sütfeld,

(...) Sie äußern in Ihrer Frage Ihre Bedenken darüber, dass bei einem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanimus, EU - Funktionäre Zugriff auf unseren Haushalt bekommen könnten. Diese Befürchtung teile ich nicht und möchte das gerne erläutern. (...)

(...) Am Kurs der Bundeskanzlerin habe ich nichts auszusetzen. (...)

(...) Da die Amtssprache laut Verwaltungsverfahrensgesetz Deutsch ist, bedarf es entsprechender Dolmetscherleistungen für die Betroffenen, für die diese aber bislang in der Regel selbst sorgen oder zahlen müssen. Wenn einzelne Kommunen den von Ihnen beschriebenen Dolmetschdienst einrichten wollen und finanziell dazu in der Lage sind, würde ich das natürlich sehr begrüßen. Ich befürchte allerdings, dass die wenigsten Kommunen sich in der gegenwärtigen haushaltspolitischen Situation einen solchen Dienst leisten können. (...)

(...) danke für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Einschätzung, dass Dolmetscherdienste wichtig sind, gerade auch im medizinischen Bereich. Wir haben als Grüne beschlossen, dass wir uns für den Ausbau der Dolmetscherdienste einsetzen werden. (...)