Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wichtig ist, jedes Beteiligungsverfahren transparent durchzuführen. Das Thema „Bürgerhaushalt“ muss daher behutsam und mit Augenmaß behandelt werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den beabsichtigten verfahrensrechtlichen Änderungen bei der Erhebung der Kirchensteuer im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften. Gerne will ich Ihnen antworten: (...)

(...) Der Begriff "freie Selbstbestimmung" ist in keinem grundsätzlichen Widerspruch zur repräsentativen Demokratie. Deshalb ist die Schlussfolgerung, das Grundgesetz sei "fremdbestimmt", falsch und erfunden. (...)

(...) Falls ich Abgeordnete im Landtag werden sollte: mir ist der Kontakt zu den Menschen im Lande sehr wichtig. (...) Noch zu entwickelnde Formen der Buergerbeteiligung koennten je nach Thema auch Internet-Foren und aehnliches umfassen. (...)

(...) Problematisch sind erstens immer noch die sehr hohen Quoren für Volks- und Bürgerentscheide. Deshalb gab es seit 20 Jahren noch keinen erfolgreichen Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern. Das wollen wir ändern, indem wir die Unterschriften- und Zustimmungsquoren halbieren. (...)

(...) Auf Grund unklarer und nicht praktikabler Regelungen enden z. B. viele Volks- und Bürgerbegehren vor Gerichten oder werden für unzulässig erklärt. Das frustriert alle Beteiligten und verstärkt bei den BürgerInnen das Gefühl der Ohnmacht. (...)