Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 23.08.2011 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Insofern greift die Forderung nach einer bloßen Verstaatlichung zu kurz. Zusätzlich bedarf es einer strengen Regulierung des Bankensektors. Die Spekulation auf eigene Rechnung muss verboten werden und die Funktion des Banksektors ist auf die Dienstleistungserbringung für die reale Wirtschaft und die Konsumenten zu beschränken. (...)

Portrait von Georg Zenker
Antwort 09.08.2011 von Georg Zenker BÜRGERBESTIMMTES BERLIN

(...) • Ziel eins: Klage vor dem Landesverfassungsgerichtshof Berlins zur Überprüfung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke auf ihre Rechtmässigkeit. (...)

Portrait von Georg Zenker
Antwort 11.08.2011 von Georg Zenker BÜRGERBESTIMMTES BERLIN

(...) Das Bundeskartellamt geht nach einer vorläufigen Überprüfung der Wasser- und Abwasserkosten in Berlin davon aus, dass die Wasser-Preise um bis zu 25 % zu hoch sind. RWE und Veolia haben aufgrund der rechtswidrigen Geheim-Verträge auf Kosten von uns Berlinern über 10 Jahre immense Gewinne ohne jegliches Risiko kassiert. (...)

Portrait von Andreas Kugler
Antwort 09.08.2011 von Andreas Kugler SPD

(...) Darüber hinaus bin ich für Vorschläge sehr dankbar. Es macht Spass Dinge zu bewegen und Lösungen zu erarbeiten, aber es macht noch mehr Spass, wenn ich weiß, dass die betroffenen oder interessierten Menschen davon erfahren... (...)

Portrait von Oliver Jörg
Antwort 05.09.2011 von Oliver Jörg CSU

(...) Ich kann nachvollziehen, wie wichtig allen Beteiligten und Betroffenen des Flughafenausbaus Dialog und Austausch von Argumenten sind. Mit dem am 26. (...)