Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Zwar bringt diese Herangehensweise das den großen, zahlungskräftigen Parteien einen hübschen, visuellen Vorteil, aber da die Grundfunktionen davon nicht betroffen sind, und wir kleineren Parteien ohne das Projekt Abgeordnetenwatch noch viel weniger als sichtbare Alternative zum bisherigen Parteiensystem in Erscheinung treten könnten, ist mir das sehr Recht. Falls Sie oder jemand anders einen bestimmten Kandidaten gerne Kandidateng>Profilerweiterung sehen würden, können Sie natürlich auch zweckbestimmt spenden. Zum Beispiel mit dem Zweck "Freischaltung Awatch-Profil Kandidat XY" an unser Spendenkonto: http://berlin.piratenpartei.de/impressum/spenden/ (...)
(...) ich bewege mich in diesem Thema seit nunmehr 20 Jahren. Damals war ich Mitglied des ersten Berliner Integrationsbeirats und bin seit vielen Jahren Mitglied des beratenden Beirats eines großen arabischen Trägers. Zu vielen türkisch geprägten Vereinen, hin bis zur Türkischen Gemeinde zu Berlin, habe ich regelmäßige Kontakte und mit ihnen Treffen. (...)
(...) Neben dem so genannten Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definierten Programmauftrag zählt die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit zum unumstößlichen Selbstverständnis sowie zur explizit definierten Handlungsmaxime des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Meiner Überzeugung nach wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesen Pflichten mit der gegenwärtigen Programmausgestaltung gerecht. Ein von Ihnen in den Raum gestellter Spielraum für eine mögliche Zensur kann ich nicht feststellen. (...)
Sehr geehrter Herr Weisner,
(...) Punkt Ihrer Anfrage muss ich Sie auf die Gewaltenteilung hinweisen. Ausländerbehörden unterstehen dem jeweiligen Bundesland. Falls nach Ihrer Ansicht die Arbeitsweise der Ausländerbehörde in Berlin in der Kritik steht, können Sie sich mit Ihrem Anliegen an das Land Berlin wenden. (...)
(...) zum konkreten Fall kann ich mich nicht äußern. Generell müssen Vorwürfe gegen Polizisten aufgeklärt werden. Dieser Pflicht kommen Gerichte und Staatsanwaltschaften auch nach. (...)
