(...) der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, hat Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgelegt und damit eine Grundlage für die weitere Debatte geschaffen. Das parlamentarische Verfahren steht noch bevor. (...)
(...) Meine hauptsächlichen Bedenken sind, dass nun anlassbezogen und flächendeckend Telekommunikations- und hochsensible Ortungsdaten über Wochen und Monate gespeichert werden. Das ist ein undifferenziertes und rechtlich unverhältnismäßiges Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle BürgerInnen unter einen Generalverdacht stellt - das sehe ich als falschen und gefährlichen Paradigmenwechsel. (...)
(...) Es sprechen sicherlich beiderseits gewichtige und richtige Argumente für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Position unserer CDU-Landtagsfraktion gleicht der Position der Bundes-CDU. (...)
(...) Persönlich sehe ich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung, um dem organisierte Verbrechen in all seinen Ausprägungen entgegentreten zu können. Ich bin aber weder juristisch noch technisch versiert genug, um qualifiziert das Thema diskutieren zu können. (...)
