(...) Ich denke, es ist deutlich sichtbar, von welcher Seite die Gefahr gegen die demokratische Gesellschaftsordnung ausgeht. Sie kommt von rechts und dem müssen wir zivilgesellschaftlich entschieden entgegentreten. (...)
(...) ich kann Ihre Beunruhigung über die gegenwärtigen Schwierigkeiten, in denen sich EU und Euro zur Zeit befinden, nachvollziehen, teile aber nicht Ihre generelle Skepsis gegen über der Europäischen Integration. Im Gegenteil, auch wenn Sie es nicht hören wollen: ich halte die EU und die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der EU in der Tat für „alternativlos“. (...)
(...) Dabei verlieren wir aber auch die vorhandenen Probleme nicht aus dem Blick. Soziale, politische und rechtliche Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus führen dazu, dass sich viele Menschen mit Migrationshintergrund nicht als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Umso wichtiger ist es, mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Maßnahmen gegen Ideologien und Einstellungen des Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vorzugehen. (...)
(...) Ich möchte dem hinzufügen, dass die BIG-Partei Fehlinformationen über den Bildungskoffer des Landes Berlin, wie sie schon über die Springerpresse verbreitet wurden, aufgegriffen und durch Polemik noch einmal verstärkt hat. Allerdings hatte sich Bildungssenator Zöllner (SPD) nach einem Artikel in der BZ vom Aufklärungsmaterial seines eigenen Hauses distanziert, anstatt die Falschinformationen richtig zu stellen und die akzeptanzfördernde Bildungsarbeit damit zu unterstützen. (...)
(...) Sie werden die Debatte verfolgen und wissen, dass die Handreichung «Lesbische und schwule Lebensweisen» von der Senatsbildungsverwaltung herausgegeben wurde - und zwar schon im Jahr 2006. Die erwähnten Methoden richten sich an ältere Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen, nicht an Grundschulkinder. (...)