Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eltern kranker oder behinderter Kinder haben im Alltag viele besondere Herausforderungen zu bestehen. Deshalb beschäftigt das Land Niedersachsen ebenso wie andere Träger eine Vielzahl unterschiedlichster Fachleute, um Familien wie Ihre in Ihrer schwierigen Situation zu unterstützen. Außerdem investiert das Land Millionensummen für die medizinische Forschung und Versorgung, zum Beispiel in die von Ihnen in Ihrer ersten Frage genannte Kardiologie in Göttingen. (...)

(...) Nun können wir schwer nachvollziehen, was genau in Ihrer Auseinandersetzung mit Ihrer Krankenversicherung vorgefallen ist. Grundsätzlich darf keine gesetzliche Krankenkasse (GKV) einen Versicherten ablehnen, das verbietet der gesetzlich festgeschriebene Kontrahierungszwang (Aufnahmepflicht) und das wäre auch ein Widerspruch zur allgemeinen Versicherungspflicht. Ablehnungen wegen Krankheit sind dadurch in der GKV ausgeschlossen. (...)

Sehr geehrter Herr Greuel,

(...) Das Ziel grüner Politik ist es, echte Wahlfreiheit für berufstätige Eltern mit Kindern zu schaffen. Diese Wahlfreiheit fehlt derzeit, 220.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige fehlen. (...)

(...) Ob ein Schmerzensgeld im Sinne einer Genugtuung über den Ausgleich der Schädigung zusätzlich zum "Schadensausgleich" gezahlt werden sollte, kann ich ebenfalls nicht befinden, denn dies zu entscheiden liegt im Ermessen eines Gerichtes und nicht der Politik. Für die Politik muss gelten, dass ein Leben in Würde ermöglicht werden muss. Wie dies geschieht, muss politisch entschieden werden. (...)