(...) Dies ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. Eine solche Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters gab es in dieser Wahlperiode leider nicht. Deshalb konnten wir dieses Ziel noch nicht erreichen. (...)
(...) Mir ist dabei wichtig, dass es keine gesetzliche Einstellungsquote für Migranten gibt, sondern eine bevorzugte Einstellung nur bei gleicher Qualifikation erfolgen darf. (...)
Sehr geehrter Herr Markus Höhner,
1. Das stimmt nicht. Im Übrigen beantworte ich Ihre erste Frage nicht.
2. Sie hätten auch einfach ins Wahlgesetz schauen können: Es ist ein Prozent.
(...) ich stehe dem Papst und der katholischen Kirche durchaus kritisch gegenüber und finde es auch etwas seltsam, dass wegen der Papstrede eine komplette Sitzungswoche des Deutschen Bundestages getauscht wurde, was für viele Betroffene eine Menge Komplikationen verursacht hat. (...)
(...) In der Tat ist die Rede des Papstes vor dem Deutschen Bundestag zurecht umstritten. Leider, muss man sagen, haben wir beim Papst die Situation, dass er formell nicht nur Kirchenoberhaupt, sondern eben auch Staatsoberhaupt des Vatikan ist und damit, wie andere Staatsoberhäupter in der Vergangenheit auch, durchaus als Redner im Deutschen Bundestag in Frage kommt. (...)
