(...) seit geraumer Zeit beobachte ich die Entwicklung der Hochschule für Politik München mit Besorgnis. Nach den geltenden Bestimmungen - insbesondere dem Gesetz über die Hochschule für Politik München - stehen dem Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst aber keine Eingriffsbefugnisse zu, mit deren Hilfe es das Profil der Hochschule für Politik auf dem Verwaltungsweg modifizieren könnte. (...)
(...) Geäußert habe ich mich zu meinen eigenen Erfahrungen zu einer Biogasanlage. Ich bin auch nicht gegen große Biogasanlagen, sondern sehe die damit verbundenen Probleme - die gelöst werden müssen. (...)
(...) Merkel bei dem von Ihnen angesprochen Interview genutzt hat, ist mir nicht bekannt. Diese Frage kann Ihnen sicher das Bundeskanzleramt beantworten. (...)
(...) Die Diätenreform in NRW hat die Abgeordneten aus der hohen staatlichen Versorgung in ein eigenständiges Versorgungswerk überführt. Die Altersbezüge müssen daher auch auf reduziertem Niveau mit der Versorgung anderer Parlamentarier vergleichbar bleiben. (...)
(...) Zweifelsohne sind die unmittelbar monetären Verdienstmöglichkeiten für Ingenieure in der Privatwirtschaft gegenwärtig im Durchschnitt höher als eine Vergütung im öffentlichen Dienst. Über eine rein finanzielle Betrachtungsweise hinaus können aber auch Aspekte wie die relative Arbeitsplatzsicherheit, die Sozialleistungen und die Arbeitsbedingungen mit in die Abwägung eingebracht werden. (...)