(...) Ich versichere Ihnen, dass ich mit aller Kraft um das Budgetrecht des Deutschen Bundestages kämpfen werde. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass das Parlament Einfluss auf die Entscheidungen nehmen kann, die die European Financial Stability Facility (EFSF) sowie der European Stability Mechanism (ESM) treffen. Die Parlamentarier müssen mit darüber entscheiden, was mit den großen Einsätzen passiert. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen setzen sich schon sehr lange für öffentliche Petitionen ein. Meine grünen KollegInnen im Petitionsausschuss Anja Kofbinger und Stefan Ziller haben sich wiederholt im Namen der Fraktion dafür ausgesprochen. (...)
Sehr geehrter Herr Bickel,
(...) zu 3.: Die Art und Weise wie hier mit homophoben Vorurteilen versucht wird Wahlkampf zu machen halte ich für sehr gefährlich. Es zeigt auf, dass bei der Partei BIG (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit) die eigenen Ansprüchen, wie man sie z.B. auf deren Homepage finden kann("Wir fordern eine Kultur der Fairness, der gegenseitigen Achtung und Anerkennung sowie einen verantwortungs- und würdevollen Umgang miteinander.") und ihr Plakat in keinster Weise zusammenpassen. (...)
(...) Die Kreisgebietsreform ist eine notwendige Reaktion auf den Einwohnerverlust. Unser Landesverfassungsgericht hat die Reform bestätigt. (...)