(...) natürlich gibt es objektiv betrachtet viele Gründe, die Hoffnung auf ein Verbot der NPD wecken. Auch wenn sich die NPD häufig hinter dem Recht auf Meinungsfreiheit versteckt, sind die rassistischen und antidemokratischen Absichten dahinter nicht zu übersehen - ebenso bei den im Moment hängenden Wahlplakaten gegen die es in dieser Form leider keine rechtliche Handhabe gibt. (...)
(...) 2. Ich habe nie behauptet, dass das Internet de jure ein rechts- und kontrollfreier Raum sei. Sondern ich nehme die Auskunft der polizeilichen Praktiker zur Kenntnis, dass ohne eine (restriktiv geregelte) Möglichkeit eines Rückgriffs auf Verkehrsdaten zurückliegender Wochen und Monate regelmäßig keine effektiven Ermittlungen geführt werden können. (...)
(...) Gern lege ich Ihnen einige Argumente dar, die aus meiner Sicht bei einer Abwägung zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene nicht zu vernachlässigen sind. Durch die Erfahrungen in der Weimarer Republik und vor allem während der NS-Diktatur, in der Volksbefragungen missbraucht wurden, um diktatorische Entscheidungen als demokratisch zu legitimieren, hat man sich bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes für eine strikt repräsentative Demokratie entschieden. Des Weiteren sehe ich die Gefahr, dass bei einer Volksabstimmung nicht die einzelne Bürgerin und der einzelne Bürger mehr Einfluss erhält, sondern Verbände, Interessengruppen und Lobbyisten, die durch ihre Geldmittel große Kampagnen fahren können. (...)
(...) Die SPD hat die Idee der Vereinigten Staaten von Europa seit dem Heidelberger Programm von 1925 als Ziel erhoben, sicherlich aber nicht immer gleich stark verfolgt. Wenn man 27 und mehr Staaten zu einer immer engeren Union zusammenführen will, wird man föderativen Charakter bewahren müssen. (...)
(...) Gegen die Einführung des Ausländerwahlrechts spricht eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Das BVerfG hält ein Ausländerwahlrecht mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar. Eine mögliche Änderung des Grundgesetzes kann hier auch keine Abhilfe leisten, da die beiden dazu maßgeblichen Artikel des Grundgesetzes durch die damaligen Verfasser des Grundgesetzes als unveränderbar geschützt wurden. (...)
(...) Inzwischen sind die technischen Möglichkeiten auch über Blogs, Chats und ähnlichem im Vegleich zu 2006 weiter fortgeschritten. Somit ist es für mich zum heutigen Zeitpunkt nicht zwingend, dass Abgeordnetenwatch öffentliche Förderung erhalten muss, um den von uns sehr gewünschten offenen Dialog mit den BürgerInnen via Internet zu führen. Nach den Wahlen werden wir prüfen, welche technischen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um ein solches neutrales Medium zu nutzen und wer der Betreiber sein sollte. (...)