Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Erik Marquardt
Antwort 19.12.2024 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

bei den 1000 EUR, die die abgeschobenen Menschen erhalten haben, handelt es sich um keine Entschädigung, sondern eine Sicherung des Existenzminimums  für die Anfangszeit nach der Ankunft in Afghanistan. Die Bundesregierung hat dieses Geld nicht als Belohnung zur Verfügung gestellt, sondern folgt damit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Abschiebungen wären in jedes Land verboten, wenn beispielsweise nicht sichergestellt ist, dass ein Existenzminimum zur Verfügung steht.

Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 14.10.2024 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Deutsche Gerichte hatten in der Vergangenheit Abschiebungen schon gestoppt, wenn die Abzuschiebenden im Zielland keinerlei wirtschaftliche Basis haben und dort mir leeren Händen ankommen.

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 13.09.2024 von Mahmut Özdemir SPD

Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 03.09.2024 von Johann Saathoff SPD

Bei dem Handgeld handelt es sich um ein übliches Verfahren, um nicht zu riskieren, dass Gerichte die Entscheidung kurzfristig aufheben, weil eine Verelendung der Abgeschobenen droht.