(...) Und hier müssen Grenzen gesetzt werden. Die Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürger an Projekten sind richtig und sinnvoll. Jedoch muss irgendwann eine Grenze bestehen, da es sonst einfach nicht möglich sein wird, Projekte innerhalb eines vernünftigen zeitlichen Rahmens zu beenden. (...)
(...) die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages meinen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt zu haben. Wir meinen, dass dies nicht geschehen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Witte,
(...) Beim Umgang mit den neuen Nazis von der NPD ist beides wichtig: die sachliche Auseinandersetzung und die Auseinandersetzung mit Witz und Spott, wie das die erfolgreiche Kampagne Storch Heinar macht. (...)
Sehr geehrte Frau Sterneberg,
Ihre Einlassungen entsprechen nicht dem Sachverhalt. Ihre Fragen wurden bereits beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Tom Schreiber, MdA