Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Generell begrüße ich die Einrichtung eines permanenten Rettungsschirms, von dem in Not geratene Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Anspruch nehmen können, sehr. Der Euro ist ein Gemeinschaftsprojekt und die Mitglieder der Europäischen Währungsunion sind dem Gedanken der Solidarität verpflichtet, daher müssen alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden um den Euro und die Mitglieder der Eurozone nachhaltig zu stabilisieren. (...)

(...) Sie machen sich wie viele andere Bürgerinnen und Bürgern Sorgen über die Entwicklungen in Griechenland, die Euro-Rettungsschirme, über die Refinanzierungskrise einiger Staaten und über die finanzielle Belastung Deutschlands und fragen hierzu meine Haltung ab. (...)

(...) Lassen Sie mich vor die Klammer ziehen, dass ich den ESM-Vertrag etwas positiver sehe als Sie, was ich Ihnen im Einzelnen gerne darlegen will. (...)

(...) Nach meiner Überzeugung geschah dies aus guten Gründen, denn das Grundgesetz hat die Grundlage für die erste stabile und erfolgreiche Demokratie in der deutschen Geschichte geschaffen. Darum streben wir – die CDU – keine Änderung des Grundgesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene an. Man kann sich zwar durchaus die Frage stellen, ob die Abgeordneten des Deutschen Bundestages als gewählte Vertreter des Volkes in Einzelfragen – wie zum Beispiel dem Vertrag von Lissabon – nicht stellvertretend für die deutsche Bevölkerung abstimmen sollen, aber die Bundesrepublik Deutschland hat ein repräsentatives Verfassungssystem, eine repräsentative, parlamentarische Demokratie, an der ich auch festhalte. (...)