Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 14.09.2011 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) der Begriff „Wirtschaftsregierung“ ist mir suspekt. Es bedarf nach meiner Auffassung keiner generellen Zentralisierung von finanz- und wirtschaftspolitischen Kompetenzen in Europa, wohl aber einer strengen finanzpolitischen Überwachung derjenigen Länder, welche die finanzielle Haftung der Partner in Anspruch nehmen wollen. (...)

Portrait von Peter Wichtel
Antwort 09.09.2011 von Peter Wichtel CDU

(...) ich bin gerne bereit, auf die gegenwärtige Debatte der Euro-Stabilisierung und der damit verbundenen Finanzhilfen einzugehen und Ihnen meine diesbezügliche Sichtweise zu schildern. Auch bei der Beantwortung anderer diesbezüglich über abgeordnetenwatch.de an mich gerichteten Fragen habe ich dies bereits getan. (...)

Portrait von Bärbel Kofler
Antwort 09.09.2011 von Bärbel Kofler SPD

(...) Der Versuch der Bundesregierung, immer neue Rettungsschirme zu spannen, hat bislang ganz offensichtlich keine Erfolge gebracht. Auch der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB hat nicht zu der gewünschten Beruhigung der Märkte geführt - obwohl natürlich mittelbar auch hier die Steuerzahler das Risiko tragen. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort 04.10.2011 von Markus Söder CSU

(...) Dies stößt auf Unverständnis und Empörung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern. Die religiösen Gefühle Gläubiger verdienen Respekt. Der Staat hat entsprechend seiner Schutzpflicht die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass jeder von der Glaubens- und Gewissensfreiheit auch tatsächlich Gebrauch machen kann. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort 21.09.2011 von Stefan Kaufmann CDU

(...) Der von Ihnen angesprochene Fraktionszwang besteht nicht, da gemäß Art. 38 I 2 GG die "Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. (...)

Portrait von Omid Nouripour
Antwort 21.09.2011 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Zu 6. und 7: Scientology und ihren Unterorganisationen stehe ich -ebenso wie meine Partei- sehr kritisch gegenüber und habe daher keinerlei Kontakt zu ihnen. (...)