Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 07.09.2011 von Antje Tillmann CDU
(...) es ist weder üblich noch möglich, über Steuereinnahmen oder -ausfälle anderer Staaten Abgeordnetenanfragen zu stellen. Im Rahmen der Konsolidierung der Steuerbemessungsgrundlage wird aber natürlich über Fragen der Bemessungsgrundlage beraten. (...)
Antwort 07.09.2011 von Michael Grosse-Brömer CDU
(...) 146 GG stellt unmissverständlich klar, dass die Einheit Deutschlands vollendet ist. Auf den darin enthaltenen Punkt, ob das Grundgesetz eine Verfassung ist, kann ich nur sagen: Ja! Die Beibehaltung des Namens „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ ist historisch bedingt, aber kein Legitimitätsmanko. (...)
Antwort 07.09.2011 von Matthias Pröfrock CDU
(...) ich möchte gerne versuchen, es Ihnen zu erläutern: Eine Bank auszurauben ist eine Straftat. Eine Doktorarbeit zu schreiben ist nicht strafbar. (...)
Antwort ausstehend von Norbert Pewestorff Die Linke
Antwort 07.09.2011 von Hans-Peter Friedrich CSU
(...) Leider trifft es zu, dass die Teilnahme an Kommunal-, Landtags,- Europa- und Bundestagswahlen seit geraumer Zeit rückläufig ist. So war bei der Bundestagswahl 2009 mit 70,8 Prozent die niedrigste Wahlbeteiligung seit Bestehen der Bundesrepublik zu verzeichnen. Damit setzt sich nach den sehr hohen Wahlbeteiligungen vor allem in den 1970er Jahren ein seit den späten 1980er-Jahren überwiegend festzustellender Trend fort. (...)