Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dies gilt jedenfalls so lange, bis nicht sog. Whistleblower gesetzlich geschützt werden. Wir arbeiten an einem solchen Gesetz. (...)

(...) Wir sind also keineswegs der Meinung, dass das Veröffentlichen im und außerhalb des Internets unter einem Pseudonym - gerade oder insbesondere hinsichtlich politischer Themen - eine "Demokratie für Feiglinge" repräsentiert. Maßgebend für unsere Politik sind unsere Beschlüsse und Programmatik. (...)

(...) Nach den neuesten Zahlen sind 3/4 aller BundesbürgerInnen täglich im Internet unterwegs. Das Internet ist bereits heute die zentrale Informations- und Kommunikationsinfrastruktur der Bürgerinnen und Bürger. (...)

(...) Diese Benennung dient dazu den Wählerinnen und Wählern zusätzlich eine Orientierung zu ermöglichen. Spitzenkandidaten müssen aber nicht sein. Die Grünen haben früher auf eine Benennung von Spitzenkandidaten ganz verzichtet. (...)

(...) wenn die Bürgerinnen und Bürger in Potsdam entscheiden, dass sie für den Wiederaufbau der Garnisonkirche sind, ist diese Entscheidung nicht zu kritisieren. Allerdings sollte aus meiner Sicht klar sein, dass ein Wiederaufbau nicht mit öffentlichen Geldern unterstützt werden sollte. Vielmehr sollten private Investoren oder Spender einen Wiederaufbau ermöglichen. (...)

(...) Ich möchte Ihnen zunächst das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen ans Herz legen. In Sachen Anleihenkäufe der EZB teile ich Ihre Sicht. Ich halte diese für ebenso falsch, wie ich sogenannte Eurobonds, die Vergemeinschaftung deutscher Bonitätsvorteile, für falsch hielte. (...)