Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Lemisz,

Sie haben mich über das Internetportal "abgeordnetenwatch" um meine Meinung zur Vorratsdatenspeicherung gebeten. Gerne gebe ich Ihnen dazu umfassend Auskunft.

(...) Anlässlich der Landtagswahl hat der heutige Umweltminister Remmel ( Grüne ) zugesagt, alles zu tun, um dieses Projekt zu stoppen. Dieses Wahlversprechen hat er gebrochen, nicht einmal der gesetzlichen Pflicht zur Evaluierung des Rohrleitungsgesetzes ist er nachgekommen. Ich habe die herzliche Bitte, wenden Sie sich an Ihn und seine 200 zusätzlichen Mitarbeiter. (...)

(...) Zum Meinungsbild: Da wir GRÜNEN unsere Entscheidungen basisdemokratisch treffen, also unter Berücksichtigung aller Mitglieder, ist das Meinungsbild ein wichtiger Bestandteil der Ausarbeitung und Vorbereitung zu unseren politischen Entscheidungen. Das Meinungsbild zeigt den "Aktiven" - also denen, die für ein bestimmtes Thema das nächste Treffen vorbereiten, einen Gast einladen oder auch einen Parteiantrag formulieren wollen - welche Tendenz sich bereits in der Mitgliedschaft und in der Bevölkerung zu diesem Thema abzeichnet, so dass man diese Tendenzen in der Vorbereitung schon berücksichtigen kann und nicht an den Betroffenen vorbei arbeitet. (...)

(...) Die FDP in NRW hält es für richtig und geboten, die Mittel der Bürgerbeteiligung zu stärken. Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits am 25.01.2006 mit dem Ziel der Einführung direkter Bürgerbeteiligung auf Bundesebene durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz" (BT-Drucksache 16/474) in den Bundestag eingebracht (Datei anbei). Der Gesetzentwurf hat indes keine Mehrheit im Bundestag gefunden, da CDU/CSU und SPD dagegen gestimmt haben und die Grünen sich enthalten haben. (...)

(...) Wir wollen auf Landesebene die direkte Demokratie stärken. Ich bin mir sicher, dass dies dann auch Vorbild, vielleicht auch für bundesweite Volksentscheide, sein wird. (...)