Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zu 1.: Als langjähriger Sprecher der Berliner FDP-Schwulen und Lesben bin ich natürlich für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe. (...) kann ich Ihrer Forderung zur Senkung der Hürden nur zustimmen: wenn anfangs die Bürger unzufrieden sind, weil ein ungewünschtes Ergebnis durch geringe Wahlbeteiligung zustande kam, beteiligen sich auf Dauer um so mehr - hoffe ich. (...) die individuelle Kennzeichnung von Polizisten ist überhaupt und nicht nur auf Großveranstaltungen wünschenswert. (...)

(...) Auf der betreffenden Landesmitgliederversammlung 2011 haben wir ein so genanntes Präferenzwahlverfahren benutzt, dass in seiner Ausprägung nach Schulze sehr viel Komplexer als bei herkömmlichen Einzel- und Stichwahlen ist. Dieses Verfahren wird nur nach entsprechender Änderung der Wahlordnung angewandt, die natürlich vorab rechtlich geprüft wird. (...)

(...) 1. Ihr Vergleich mit dem Grundrecht auf geheime Wahl hinkt. Erstens ist die Teilnahme an Wahlen nicht anonym, weil der Wähler im Verzeichnis ‚abgehakt‘ wird. (...)

(...) Sie beziehen sich auf den Artikel „Video enthüllt verborgene Ziele der Euro-Rettung“ auf http://www.welt.de sowie das dort verlinkte Video. Ich kann Sie jedoch beruhigen, der ESM-Vertrag läuft keinesfalls, wie Sie befürchten, auf eine „Diktatur“ in der EU zu. Das Video überzeugt nicht, es vereinfacht den ESM-Vertrag. (...)

(...) Unzutreffend ist die Annahme, dass mit der Umsetzung des ESM das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages auf einen EU-Gouverneursrat verlagert wird. (...) Darauf hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem heutigen Urteil hingewiesen und dabei gleichzeitig die Verfassungskonformität der Politik der Bundesregierung bei der Euro-Stabilisierung bestätigt. (...)

Sehr geehrte Frau Kuklinski,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.