Antwort 09.09.2011 von Volker Wissing parteilos
(...) Beigefügt finden Sie die Geschäftsordnung des rheinland-pfälzischen Landtages. Diese sieht meines Erachtens keinen besonderen Umgang mit den Protokollen des Petitionsausschusses vor. (...)
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Antwort 15.09.2011 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wie ich mich im Bundestag beim Papstbesuche verhalte, entscheide ich, wenn es so weit ist. Nicht vorher. (...)
Antwort ausstehend von Mathias Adelhoefer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Heinz Jirout BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 09.09.2011 von Karin Halsch SPD
Sehr geehrte Frau Götz,
Antwort 13.10.2011 von Klaus-Peter Willsch CDU
(...) Bei aller berechtigten prinzipiellen Kritik an Nichtanwendungserlassen ist somit festzustellen, dass die Zahl der einschlägigen Fälle in den letzten Jahren nicht "deutlich angestiegen" ist. (...)