Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Berlin sind das vor allem das Landesgleichstellungsgesetz (LGG), das die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Berliner Verwaltung, in landesunmittelbaren öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen regelt, außerdem die Frauenförderverordnung sowie die Gleichstellungsberichtsverordnung, welche den Erfolg des Fördermaßnahmen kontrollieren soll. Nach § 1 des LGG obliegt den genannten Einrichtungen die Pflicht "aktiv auf die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Beschäftigung und auf die Beseitigung bestehender Unterrepräsentanzen hinzuwirken". Eine verbindliche Frauenquote, nach der ein Mindestprozentsatz an Frauen einzustellen ist, besteht nicht. (...)

(...) Ohnehin darf heute niemand aufgrund seiner Herkunft, Religion oder Weltanschauung diskriminiert werden. Für wichtiger halte ich eine Auswahl nach der besten Qualifikation und nach dem wirklich passenden Profil. Bestimmte Stellen im öffentlichen Dienst sollten meiner Ansicht nach mehr Wert auf (Fremd-)Sprachkompetenz legen, wenn das für die Aufgabenerfüllung von Vorteil ist. (...)

(...) Ich bin wie die Initiative davon überzeugt, dass der Bundesplatz mehr Aufenthaltsqualität braucht. Als erstes setze ich mich dafür ein, die Querung von der Mainzer Straße über den Bundesplatz an der Statue "Die Winzerin" vorbei zur Tübinger Straße ein. Langfristig gilt es an die Umgestaltung des Bundesplatzes zu wagen, damit der Platz für die Menschen da ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworte, wobei ich zunächst betonen möchte, dass bisher lediglich ein Entwurf für einen "Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)" vorliegt, der auch erst ab Juli 2013 gelten soll. Die Verhandlungen auf europäischer Ebene über den genauen Text des ESM-Vertrages verzögern sich, es sind also noch Änderungen an dem Entwurf zu erwarten. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) ja, die zu meiner Zeit als Stadtrat geltenden rechtlichen Regeln des "Schornsteinfegerrechts" wurden von einer Reihe von Bürgern im Zusammenhang mit den auferlegten Gebühren wiederholt - und zum Teil massiv mit Vorwürfen an die bearbeitenden Dienstkräfte des Bezirksamtes verbunden - in Frage gestellt und kritisiert. Soweit das bezogen auf die Leistungsabrechnung des jeweiligen Schornsteinfegers in der Sache begründet war, erfolgte eine Überprüfung. (...)