Antwort 16.09.2011 von Cerstin Richter-Kotowski CDU
Sehr geehrter Herr Manske,
lieber Ulrich,
vielen Dank für die Hinweise.
Mit freundlichen Grüßen
Cerstin Richter-Kotowski
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Antwort 15.09.2011 von Torsten Schneider SPD
Nein
Antwort 16.09.2011 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die ´Vorratsdatenspeicherung´ definitiv NICHT verboten, sondern im Gegenteil ausdrücklich als verfassungsgemäß gebilligt, wenn auch - das gebe ich gerne zu - mit Einschränkungen gegenüber der alten Rechtspraxis. Wenn Sie lesekompetent und ´internetaffin´ genug sind, das Urteil im Internet zu finden, können Sie sich dort korrekt informieren und brauchen nicht mehr auf allerlei gestreute Falschmeldungen hereinzufallen. (...)
Antwort ausstehend von Georg Schirmbeck CDU
Antwort 19.10.2011 von Ulla Jelpke Die Linke
(...) leider haben Sie mit Ihrer Befürchtung recht. Eine Regelung im Aufenthaltsgesetz (§ 27, Absatz 3) sieht vor, dass der Ehegattennachzug versagt werden kann, wenn für den Lebensunterhalt des nachziehenden Partners öffentliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss. Es muss, so die Rechtsprechung dazu, sogar ausgeschlossen sein, dass es auch nur theoretisch die Möglichkeit gibt, dass ein Rechtsanspruch auf ergänzende Sozialleistungen besteht, wenn das Einkommen nicht ausreicht (also unabhängig davon, ob diese Leistungen dann in Anspruch genommen werden oder nicht!). (...)
Antwort ausstehend von Frank Schäffler FDP