Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Löning
Antwort 13.02.2007 von Markus Löning FDP

(...) Den dortigen Mitarbeitern wäre es ein Leichtes, Neuberliner auf die Problematik der Kirchenzugehörigkeit hinzuweisen. Dann könnten Neuberliner ohne Kirchenzugehörigkeit wenigstens rechtzeitig erneut ihren Austritt aus der Kirche beim Amtsgericht bekunden, so dass keine unberechtigte Abführung der Kirchensteuer erfolgt. (...)

Portrait von Klaus Uwe Benneter
Antwort 25.04.2007 von Klaus Uwe Benneter SPD

(...) So unternimmt das Steuerreferat der Landeskirche im Falle ungeklärter Kirchenmitgliedschaften selbst Nachforschungen, indem sie Kontakt zu der jeweils vormaligen Kirchengemeinde aufnimmt. (...) Sollte dieser Weg nicht Erfolg versprechend sein, rät die evangelische Landeskirche den Betroffenen zum nochmaligen Austritt. (...)

Portrait von Kerstin Müller
Antwort 14.02.2007 von Kerstin Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Januar 2007 in Kraft tretende abrupte dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung ist wirtschaftspolitisch falsch. Allenfalls vertretbar wäre eine schrittweise Anhebung – zum Beispiel in drei Jahresschritten, wenn die Mehreinnahmen vollständig zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden würden. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 05.02.2007 von Rolf Mützenich SPD

(...) Die Reform zur Unternehmenssteuer liegt bislang nur im Entwurf vor und wird sehr kritisch in unserer Fraktion diskutiert. Auch ich habe - ebenso wie die SPD in NRW - große Vorbehalte. (...)