Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn Sie sich für Bauvorhaben in Ihrem Stadtteil interessieren, müssten Sie sich an Bezirksamt Hamburg-Mitte wenden. (...) Allgemein sind solche Auskünfte kostenlos. (...)

(...) es ist ein völlig normaler Vorgang im parlamentarischen Betrieb, dass Abgeordnete oder Fraktionen von ihren Absichten erzählen, Initiativen zu starten, Gesetzentwürfe vorzulegen oder Anträge einzubringen. Medien darauf vorab hinzuweisen, ist sicher keine Missachtung des Parlamentes, sondern die Einladung der Öffentlichkeit, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzubringen. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Kasböck, für mich ist es ein ethischer Grundsatz, dass jeder, der vollzeitbeschäftigt ist, sich und seine Familie durch seinen Verdienst ernähren kann. Nichtsdestotrotz ist die Einführung eines festen gesetzlichen Mindestlohns abzulehnen: Neben der Vernichtung von Arbeitsplätzen hätte die Einführung zur Folge, dass illegale Beschäftigungspraktiken wie Schwarzarbeit an der Tagesordnung wären. Weiter führt der Mindestlohn nicht zu einer Abschöpfung von mehr Kaufkraft; eine Folge höherer Löhne wären höhere Preise, die wiederum gerade Personen mit geringen Einkommen treffen würden. (...)

(...) Dabei habe ich relativ spät damit angefangen, WWW und Email persönlich zu nutzen. Seit meinem ersten Smartphone – das Smartphonen einige Jahre zurück – benutze ich das Internet in der ein oder anderen Form so gut wie täglich. (...)

(...) Frage: Weil ich mein Abstimmungsverhalten nicht populistisch wahrgenommen habe, sondern mit der großen Mehrheit des Bundestages für die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gestimmt habe. (...)

(...) bei dem Einsatz eines sogenannten Trojaners für eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist zwischen erlaubten und unerlaubten features zu unterscheiden. Ich rechtfertige nicht, wenn Behörden eine extern entwickelte Software beziehen, die unerlaubte Funktionen bereithält und womöglich weitere Schwächen (Missbrauchsanfälligkeit) hat und wenn von diesen unerlaubten Funktionen dann sogar Gebrauch gemacht würde! (...)