(...) Weitgehend sind die Nettokreditaufnahme gegenüber der bisherigen Planung deutlich zurückzuführen und möglichst bald ein ausgeglichener Bundeshaushalt zu erzielen. Die strikte Konsolidierung ist nach wie vor dringend erforderlich. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung des Regelsatzes gegenüber sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern nicht haltbar und würde auch der Förderung in eine Erwerbstätigkeit widersprechen. (...)
(...) Die Kritik an der Einführung einer generellen Veräußerungsgewinnbesteuerung teile ich nicht. Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften erhöhen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. (...)
(...) In der am 7.5.2007 stattgefundenen öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ist von zahlreichen Fachleuten aus der Wirtschaft und Wissenschaft die Notwendigkeit der Einführung einer Abgeltungsteuer eindrucksvoll bestätigt worden. (...) Steuerpflichtige, deren persönlicher Steuersatz unter 25 Prozent liegt, können ihre Erträge weiterhin im Rahmen der Veranlagung erklären, so dass statt des Abgeltungssteuersatzes der niedrigere persönliche Steuersatz zur Anwendung kommt. (...)
(...) Damit sollten ursprünglich wichtige Güter des täglichen Konsums steuerlich geschont werden. Aber das Mehrwertsteuergesetz ist ein bürokratisches Ungetüm, und die Liste zum Teil willkürlich. So unterrichtete der Bundesfinanzminister die Finanzbehörden der Länder z.B. darüber, dass getrocknete Schweineohren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, dem allgemeinen Steuersatz unterliegen, während für als Tierfutter geeignete Schweineohren der ermäßigte Steuersatz gilt. (...)