Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) DIE LINKE lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die Rechte danach vergibt, ob Menschen als "nützlich" fürs Kapital gelten: Quoten, Kontingente und Punktesysteme sind Instrumente einer neokolonialen, neokolonialenven Einwanderungspolitik. Das Aufenthaltsrecht von Migrantinnen und Migranten/Flüchtlingen darf nicht von wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen abhängig gemacht werden. (...)

(...) bereits mehrfach haben wir im Zusammenhang mit der Finanz- und Bankenkrise über die Lobbyismuspolitik gesprochen. Wir werden auch nicht aufhören, diese im Bundestag zu kritisieren. (...)

(...) Mit dem Gesetz über den EFSM wurden zudem die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments in der aktuellen Krise gerade deutlich ausgeweitet. Meine Position grundsätzlich zum Thema Lobbyismus habe ich wiederholt öffentlich dargelegt, auch auf dieser Seite - vergleichen Sie etwa meine Antwort vom 30.9.2011. (...)

(...) Das Problem ist doch, daß Politiker und Parteien immer wieder gewählt werden, die den Einfluß der Lobbyisten zulassen und sich weigern, das längst fällige international geforderte Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu verabschieden. (...)