Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Mahr,

herzlichen Dank für Ihre Mail. Zu den Anfragen verweise ich auf meine Antwort an Herrn Jänich, der ich nichts mehr hinzuzufügen habe.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Hochbaum

(...) Natürlich stehe ich zu meinen intendierten Aussagen, aber von offensichtlich sprachlichen Verirrungen, die rechtlich und politisch so keinen Sinn ergeben, distanziere ich mich naturgemäß. Das Protokoll des Stenographischen Dienstes, das ich wie gesagt nicht beeinflusst habe, leistet ebenso einen Beitrag, den Bild- und Tonmitschnitt richtig einzuordnen. (...)

(...) Dies betrifft vor allem den Einsatz geheimdienstlicher Mittel wie zum Beispiel die heimliche Überwachung von Telephonkommunikation oder die heimliche Observation. (...)

(...) Wenn es nicht früher notwendig wird, wird die SPD diese Frage im kommenden Jahr entscheiden. Der Parteivorsitzende und damit Sigmar Gabriel hat das Vorschlagsrecht. (...)