Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 02.11.2012 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Die bisherige Praxis im Melderecht hätte einige solide Recherchen erfordert, um darüber und über die am 28.6.2012 im Bundestag beschlossenen Regelungen sachlich zu berichten. Insbesondere hätte dazu eine Analyse der Praxis des Bundesdatenschutzgesetzes gehört, im dem die Nutzung von Postanschriften zu Werbezwecken in der Hauptsache geregelt ist. (...)

Portrait von Steffen Bilger
Antwort 03.08.2012 von Steffen Bilger CDU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Meldegesetz. (...) Über die Änderung beim Meldegesetz bin ich dennoch nicht wirklich glücklich. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort 09.08.2012 von Michael Fuchs CDU

(...) Das Melderecht war damit nicht ganz einheitlich. Nunmehr soll ein modernes Melderecht geschaffen werden. Dieses ist wichtig, damit der Verwaltung genügend aussagekräftige Daten zur Verfügung stehen. (...)