Antwort ausstehend von Stephan Mayer CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.11.2010 von Frank Schira CDU
(...) Vor diesem Hintergrund sind die Bestrebungen der Volksinitiative nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus erscheint das Anliegen der Initiative rechtlich problematisch, da es in Eigentumsverhältnisse der Stadt eingreift. Im § 1 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ist geregelt, dass Haushaltsangelegenheiten nicht Gegenstand von Volksinitiativen und Volksbegehren sein können. (...)
Antwort 09.11.2010 von Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Im Entwurf des Staatsvertrags zur Neuordnung der Rundfunkgebühren ist festgelegt, dass im privaten Bereich für jede Wohnung (nicht für jeden Haushalt) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist. Als Wohnung gilt dabei jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit (unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume), die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung betreten werden kann. (...)
Antwort 28.10.2010 von Volkmar Vogel CDU
(...) Die CDU ist für jeden offen, der Würde, Freiheit und Gleichheit aller Menschen anerkennt und die hieraus folgenden Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Das christliche Bild vom Menschen und seiner unantastbaren Würde ist somit Richtschnur für unser Handeln auf allen Politikfeldern. (...)
Antwort 29.11.2010 von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) nicht nur Sie als grüner Stammwähler, auch ich als grüner Abgeordneter war verwundert über manches in den Senatspolitik der letzten Wochen. Wie Sie wissen, haben wir nach dem Rücktritt Ole von Beusts und dem verlorenen Volksentscheid zur Schulreform einen Neustart der Koalition versucht. (...)
Antwort 26.10.2010 von Angelika Graf SPD
(...) Es wäre auch völlig absurd, wie von der CSU gefordert, zum Beispiel den Zuzug von Fachkräften von der Religion statt von der Qualifizierung abhängig zu machen. Ich bin auch der Ansicht, dass es bei dem Thema Integration nicht darum gehen darf, jemandem seine oder ihre Religion wegzunehmen, um sie durch eine andere wie auch immer geartete Weltanschauung zu ersetzen. Das würde auch nicht funktionieren. (...)